Zentralausschuss

News

 

 

Ab sofort finden Sie hier alle ausgesendeten Rundschreiben sowie Newsletter. Sie ersparen sich so das langwierige Suchen bzw. das Verwalten Ihrer Mails und haben alle Mail-Aussendungen im Überblick.

 

Des Weiteren finden Sie kurze Beiträge zu topaktuellen Themen bzw. dienstrechtlichen Angelegenheiten diese werden jeweils nach Bedarf aktualisiert.

 

Schauen Sie also regelmäßig vorbei!

 


 

OGH-Entscheidung Wochengeld

OGH-Urteil

 


 

Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete

Mit der Dienstrechts-Novelle 2018 wird im VBG  der Tatbestand einer Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete aufgenommen.
Nachstehend finden Sie dazu Informationen des BMÖDS sowie eine ausführliche Broschüre des BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Rundschreiben

Beilage1

Beilage2 Formular Wiedereingliederungsvereinbarung

Broschüre-Wiedereingliederungsgesetz

 


 

BMBWF Geschäfts- und Personaleinteilung (Stand: 17.07.2018)

Geschäfts- und Personaleinteilung

 


 

Dienstrechtsnovelle 2018- Informationen der GÖD

Dienstrechtsnovelle 2018

 


 

GÖD Familien- und Sozialunterstützung 

Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung wurden die Formulare „Familienunterstützung“ und „Sozialunterstützung für Wiener Mitglieder“ adaptiert. Es wird gebeten, ausschließlich die neuen Formulare zu verwenden. (Diese sind auch auf der GÖD-Homepage unter Service – Downloadbereich – Finanzielle Leistungen abrufbar). 

Information Familienunterstützung 2018

Antrag Familienunterstützung

Antrag Sozialunterstützung - Wien

 


 

Resolution der GÖD-Bundeskonferenz vom 28. Mai 2018

Resolution der GÖD-Bundeskonferenz

 


 

BMBWF Geschäfts- und Personaleinteilung (Stand 01.02.2018)

Geschäfts- und Personaleinteilung

 



Das Personal des Bundes 2017 - Personalbericht

Daten und Fakten

 


   

 2017


 
Pensionssplitting 

Die PVA hat ihre Homepage zum Thema "Pensionssplitting" neu und ausführlich gestaltet. 

PVA: Pensionssplitting

   


 

Dienstrechtsnovelle 2017

Dienstrechtsnovelle 2017

 


  
Verdienen Frauen im Öffentlichen Dienst weniger als Männer? 

Anlässlich des Equal Pay Days des Öffentlichen Dienstes erklärt Monika Gabriel, Vorsitzende Stv. und Bereichsleiterin für Frauen in der GÖD den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied. 

Video

 


 

Gehaltsverhandlungen und Gehaltsabschluss 2018

Gehaltsabschluss

Video zum Gehaltsabschluss

Gehaltstabelle 2018

Gehaltsverhandlungen 3. Runde

Beamten-Gehaltsverhandlungen_2

 


  

BMWFW Geschäfts- und Personaleinteilung (Stand: 1. Oktober 2017)

Geschäfts- Personaleinteilung

 


  

Wiedereingliederungsteilzeitgesetz

Ziel dieses Gesetzes ist der längere Verbleib von ArbeitnehmerInnen im Erwerbsleben: Zu den Maßnahmen, um das Ziel der langfristigen Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer zu erreichen, zählt auch die Normierung der "Wiedereingliederung nach langem Krankenstand", die in das Regierungsprogramm Eingang fand. Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, soll ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell normiert werden, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurück zu kehren. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Gesetz tritt mit 1.7.2017 in Kraft. 

BGBLA_2017_I_30

   


 

Kinderbetreuungsgeld-Rechner

Der Kinderbetreuungsgeld-Rechner des Bundesministeriums für Familie und Jugend für Geburten ab 01. März 2017 ist online! Zu finden ist er auf der GÖD-Homepage https://goed.at/ unter Service/Frauen/Links bzw. direkt auf der Seite des BM für Frauen, Familien und Jugend http://www.bmfj.gv.at/dam/bmfj/KBG-Rechner/index.html#willkommen 

  


 

Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes
BGBl

  


 

Änderungen im Pensionsrecht ab 1.1.2017

Auf Grund des beschlossenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2016 gibt es im Pensionsrecht ab 2017 zahlreiche Neuerungen:

Halbierung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung, wenn die Pension nicht zum Regelpensionsalter angetreten wird
Wird die Pension in der sogenannten Bonusphase nicht in Anspruch genommen (das ist bei Frauen vom vollendeten 60. bis zum vollendeten 63. Lebensjahr und bei Männern vom vollendetem 65. bis zum vollendetem 68. Lebensjahr), wird der Arbeitnehmer/in- und Arbeitgeberbeitrag zur Pensionsversicherung um die Hälfte reduziert. Die Gutschrift am Pensionskonto wird dadurch jedoch nicht vermindert.

Für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz werden auch Versicherungszeiten vor dem Jahr 2005 berücksichtigt
Das APG sieht vor, dass man zumindest 15 Versicherungsjahre, davon 7 aus Erwerbstätigkeit, erwerben muss, um einen Anspruch auf eine normale Alterspension zu haben. Diese Zeiten mussten bisher grundsätzlich ab 2005 erworben sein. Durch die Novelle wurde festgelegt, dass auch Zeiten vor 2005 für den Anspruch auf eine normale Alterspension angerechnet werden.

Ausdehnung des freiwilligen Pensionssplittings bis zum 7. Lebensjahr des Kindes
Der Elternteil, der erwerbstätig ist, kann für die ersten sieben Jahre nach der Geburt bis zu 50 Prozent seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto des Elternteils, der sich der Kindererziehung widmet, übertragen lassen. Bisher war dies nur bis zum vierten Lebensjahr des Kindes möglich.
  


  

Broschüre "Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst"

Die Broschüre "Ein Baby kommt..... " wurde überarbeitet: Kindergeldkonto, Partnerschaftsbonus, Familienzeitbonus.
Es gibt zwei Versionen: die bereits bekannte Ausgabe für Geburten bis 28.02.2017 und die Ausgabe für Geburten ab 01.03.2017.

Für Mitglieder erhältlich im Downloadbereich GÖD Frauen und selbstverständlich können Druckexemplare angefordert werden: frauen@goed.at

 


  

Das Personal des Bundes 2016 - Personalbericht

Daten und Fakten

 


  

2. Dienstrechtsnovelle 2016 - Wesentliche Inhalte - aufbereitet von der GÖD

2. Dienstrechtsnovelle 2016 - Wesentliche Inhalte

  


 

 2016


  

Mobilitätsprogramme für österreichische Bundesbedienstete - Informationen dazu im Schreiben des BKA

Schreiben BKA

 


 

Dieser informative Leitfaden enthält neben der Erklärung, was genau Hasspostings sind auch Lösungsvorschläge, wie man mit Hasspostings und Hass im Netz umgehen kann

Leitfaden „Aktiv gegen Hasspostings“

  


 

Nachstehend finden Sie die Gehaltstabellen 2017 für den öffentlichen Dienst

Gehaltstabellen 2017 

 


   

Video anlässlich des 17. GÖD Bundeskongresses - 10. bis 13. Oktober 2016 

Video

 


  

Familienzeitbonusgesetz - FamZeitbG sowie Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Ab 1.3.2017 tritt das neue Familienzeitbonusgesetz mit den Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Kraft. 
Im Download finden Sie den Gesetzestext. 

BGBl. 2016_53_1

 


 

Betriebsratswahlen an den Universitäten 

2016 finden an den Universitäten BR-Wahlen statt. Die ZA VS Sandra Strohmaier und die BV-16 VS Gabriele Waidringer haben darüber einen Artikel verfasst, der im GÖD Magazin 7-16 erschienen ist. 

GÖD Artikel BR Wahlen

   


 

Mobbing 

Die Mobbing Broschüre ist beim ÖGB erhältlich: Download als Mitglied oder Interessent/in.

ÖGB Login

  


 

BMWFW Geschäftseinteilung (Stand: 22. August 2016)

Geschäfts- Personaleinteilung

 


  

Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus 

Am 26. April wurde im Ministerrat ein Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus (bezahlter Papamonat) beschlossen. Im Gegensatz zum Begutachtungsentwurf sind die Väter während des bezahlten Papamonats voll kranken- und pensionsversichert. Die entsprechenden Versicherungsbeiträge werden vom FLAF gezahlt.

 

Im Begutachtungsentwurf zum Familienzeitbonus war noch vorgesehen, dass Männer nur dann eine Geldleistung von 700 € im Monat erhalten, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von 61 Tagen ab der Geburt ihres Kindes genau 31 Tage nicht erwerbstätig sind. Diese Regelung ist nun flexibler gestaltet und es wird somit auch auf bestehende Bestimmungen, insbesondere im öffentlichen Dienst, Rücksicht genommen. Gemäß dem Ministerratsbeschluss kann der Familienzeitbonus (bezahlter Papamonat) bezogen werden, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 91 Tagen ab der Geburt zwischen 28 und 31 Tagen die Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt wird.

 

Ein Rechtsanspruch oder ein ausdrücklicher Kündigungsschutz ist während der sogenannten Familienzeit nicht vorgesehen. Wird jedoch ein Vater wegen der tatsächlichen oder beabsichtigten Inanspruchnahme des Familienzeitbonus gekündigt, stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar, da grundsätzlich nur Männer diese Leistung beziehen können. Eine solche Kündigung kann somit auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden.

 

Beim Kinderbetreuungsgeldkonto hat sich im Vergleich zum Begutachtungsentwurf nichts Grundlegendes mehr geändert. Die Idee des Kontos ist, dass die BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld innerhalb einer Mindest- und Höchstdauer selbst entscheiden können, in welchem Zeitraum sie die Gesamtsumme abrufen. Wenn beide Elternteile das Kinderbetreuungsgeldkonto in Anspruch nehmen, ist der Betrag 15.449 €. Bezieht nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld, ist die Gesamtsumme 12.366 €.

 

Das Kinderbetreuungsgeldkonto und der Familienzeitbonus (bezahlter Papamonat) sollen für Geburten ab 1.März 2017 zur Anwendung kommen.

 

Weitere Vorgangsweise/Termine: Die geplante Novelle soll am 31. Mai im Familienausschuss des Parlaments behandelt werden.

 

Inhaltlich verantwortlich: Dinah Djalinous-Glatz
 


 

GÖD-Rechtsschutzbericht des Jahres 2015

Rechtsschutzbericht 2015

 


 

BKA: Monitoring der Beamtenpension im Bundesdienst 2016

(Stand: Februar 2016)

Monitoring der Beamtenpension

 


 

Änderungen im Mutterschutzgesetz / Väterkarenzgesetz per 01.01.2016 

Nachstehend finden Sie das Bundesgesetzblatt und die gesamte Rechtsvorschrift für das Mutterschutzgesetz 1979. 

Bundesgesetzblatt

Rechtsvorschrift Mutterschutzgesetz 1979

 


 

 2015 


 

Gehaltstabellen für 2016

Gehaltstabellen 2016 inklusive 1,3 %

  



Dienstrechts-Novelle 2015 inkl. Besoldungsreform 2015

Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2015
 



Änderungen "Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst - Ein Baby kommt ...." (Juli 2015) 

Der Leitfaden für  berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst "Ein Baby kommt..." wurde überarbeitet. Die Neuerungen betreffen die Frühkarenz (bis dato "Papamonat") und eine Textadaptierung bei der aufgeschobenen Karenz.

Die neue Version ist selbstverständlich auch wieder als Druckexemplar erhältlich und kann unter frauen@goed.at angefordert werden. 
  


  

Dienstrechts-Novelle 2015 (Stand: Juni 2015)

...die im Wesentlichen - wie bereits mehrfach berichtet - die „Reparatur“ der am 11. Februar 2015 kundgemachten europarechtlich bedingten Änderung der Bundesbesoldung beinhaltet.

Dienstrechts-Novelle 2015

 


 

PersonalleiterInnentagung 2015
Die PersonalleiterInnentagung fand am 26. und 27. März 2015 statt.

Kampagne - "Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen"

 


  
Gehaltstabellen 2015

Gehaltstabellen 1.3.2015

  


    

 2014



BMWFW Geschäftseinteilung (Stand: 10.10.2014)

Geschäfts- und Personaleinteilung 

 


  

Neuauflage "Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst - Ein Baby kommt ...." (März 2014)

Die überarbeitete Broschüre (Ergängungen Familienbeihilfe, Mutter-Kind-Pass 40 Jahre .....) ist auf Homepage der GÖD abrufbar sowie auch als Druckexemplar erhältlich und kann unter frauen@goed.at angefordert werden. 

 


 

Pendlerrechner neu seit 25. Juni 2014

Der Ausdruck des Pendlerrechners ist bis spätestens 30. September 2014 dem Arbeitgeber vorzulegen. Bei nicht rechtzeitiger Vorlage enden die Ansprüche auf Pendlerpauschale, Pendlereuro sowie Fahrtkostenzuschuss neu und werden ab 1. Oktober 2014 eingestellt!

https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/

 


 

Broschüre des BMFJ (Stand: Jänner 2014)

Im Familienkompass finden Sie umfangreiche Informationen. 

BMFJ Familienkompass 

 


 

Neuauflage "Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst - Ein Baby kommt ...."

Die überarbeitete Broschüre vom GÖD-Bereich Frauen ist seit Februar 2014 auf der Homepage der GÖD abrufbar sowie auch als Druckexemplar erhältlich und kann unter frauen@goed.at angefordert werden. 

 


 

Dienstrechtsnovelle 2013 

In der Information der GÖD finden Sie die wichtigsten dienstrechtlichen Neuerungen.

Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2013 sowie zu aktuellen Fragen 

 


 

Gehaltsabschluss 2014 (Stand: 1.3.2014)

Gehaltstabellen

 


 

2013


  

Von wegen nur faule Beamte

Das gute Abschneiden der Verwaltung Österreichs im Vergleich von 34 OECD Staaten können Sie dem Artikel des "Standard" entnehmen. 

Artikel im Standard 

 


 

 

Urlaubsentschädigung - Dienstrechts-Info der GÖD (Stand: 27.6.2013)

Rechtsanspruch auf Urlaubsentschädigung bei BeamtenInnen bei Nichtverbrauch des Urlaubes aus gesundheitlichen Gründen vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis. 

RICHTLINIE 2003/88/EG

Erkenntnis VwGH 

 


 

 

2012


 

Einkommensbericht (Stand: 19.12.2012)

Der Einkommensbericht über die (durchschnittlichen) Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen, der selbständig Erwerbstätigen und der PensionistInnen liefert Informationen zur Höhe und zur Struktur der Einkommensverteilung in den Jahren 2010 und 2011. 

Kurzfassung Einkommensbericht des RH 

 


 

 

Erhöhung Fahrtkostenzuschuss (Stand: 4.12.2012)

Auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 15. November 2012 ändert sich die Höhe des Fahrtkostenzuschusses. 

Infos Fahrtkostenzuschuss 

 


 

 

Gehaltsabschluss 2012 (Stand: 1.2.2012)

Die Gehälter werden mit 1. Februar 2012 erhöht. Die Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst liegt zwischen 3,36 % (EUR 1.388,80 brutto) und 2,68 % (EUR 9.594,40 brutto). Die in Fixbeträgen ausgewiesenen Zulagen und Vergütungen werden um 2,95 % angehoben. Diese Werte errechnen sich aus der Erhöhung der Entgelte und Gehälter - ab 1. Februar 2012 um 2,56 % und - einem staffelwirksamen Fixbetrag in Höhe von EUR 11,10

  



2011


 

Kinderzulage kann 3 Jahre rückwirkend nachgefordert werden (Stand: 29.6.2011)

In Fällen, in denen bei Kolleginnen und Kollegen ein durchgehender Bezug der Familienbeihilfe vorgelegen ist, aber aufgrund einer (nach der bisherigen Auslegung des Gesetzes) zu spät erfolgten Meldung der Verlängerung der Familienbeihilfe eine Kinderzulage erst wieder mit folgendem Monatserstem ausbezahlt wurde, kann diese Kinderzulage 3 Jahre rückwirkend nachgefordert werden (Anm.: Nach § 13b Gehaltsgesetz kann dieser Antrag verjähren, Ansprüche des Dienstnehmers gegen den Dienstgeber innerhalb von 3 Jahren). 

Weitere Infos zur Kinderzulage 

 


 

Novelle des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (in Kraft seit 1.3.2011)

Die gegenständliche Novelle zum Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sieht in Folge des Nationalen Aktionsplanes über die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt eine gewichtige Maßnahme zur Verbesserung der Einkommenstransparenz beim Dienstgeber Bund vor. Weiters wird der Schutz des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes auf die Fälle der Diskriminierung durch Assoziierung ausgedehnt, in welchen grundsätzlich per se nicht diskriminierte Personen aufgrund ihres Naheverhältnisses zu Personen, die einen Tatbestand des Gleichstellungsrechtes erfüllen, diskriminiert werden. Um der Spezial- und Generalprävention in Fällen der (sexuellen) Diskriminierung noch mehr Wichtigkeit zu verleihen, wird der Mindestschadenersatz auf 1.000,- Euro angehoben. 

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 

 


 

Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes (Stand: 15.2.2011)

Im Zuge der Verhandlungen des Bundesbegleitgesetzes 2011 (BGBl I 2010/111 in Kraft seit 1.1.2011) wurden auch Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) beschlossen. Die wesentlichen Änderungen betreffen den besonderen Kündigungsschutz, die Anhebung der Ausgleichstaxe und die Verbesserung der Rechtsstellung der Behindertenvertrauenspersonen. Weitere Regelungen beziehen sich auf die Ausweitung des Kreises der begünstigten behinderten Personen, die Schaffung einer Fördermöglichkeit aus dem Ausgleichstaxfonds sowie die Änderung beim Reisekostenersatz. 

 


 

2010


 

Ausmaß des Erholungsurlaubes (Stand: 30.8.2010)

Mit der Novelle BGBl I Nr. 82/2010 wird der Anspruch auf das erhöhte Urlaubsausmaß an das Lebensalter (Vollendung des 43. Lebensjahres) geknüpft. Wird das 43. Lebensjahr spätestens am 30. Juni des Jahres erreicht, gebührt bereits für dieses Jahr das um 40 Stunden erhöhte Urlaubsausmaß, ansonsten im darauf folgenden Jahr. Für Kolleginnen und Kollegen, denen bereits in den Jahren 2011 bis 2013 das erhöhte Urlaubsausmaß aufgrund ihres Urlaubsstichtages vor dem 43. Geburtstag gebührt, wurde mit einer Übergangsbestimmung dieser Anspruch gewahrt (vgl dazu § 65 BDG, § 242 BDG, § 82b VBG, § 212 RStDG).

 

Kontakt

  

Vorsitzende

Sandra STROHMAIER, MBA MSc

Tel.: +43 (1) 53120 3240 oder
+43 (0) 664-9699669

sandra.strohmaier@bmbwf.gv.at

  

 

 

Büro des Zentralausschusses

Strozzigasse 2/3. Stock, 1080 Wien



Gertraud DORNETSHUBER

Tel.: +43 (1) 53120 3242

gertraud.dornetshuber@bmbwf.gv.at 

  

 

Melanie DADATSCHEK

Tel.:+43 (1) 53120 3241

melanie.dadatschek@bmbwf.gv.at  

 

 

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